Haushaltsrede 2019 der UWG Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte zu Hörer/Innen. Zunächst möchte ich Herrn Junkermann, Herrn Busse und den Mitarbeitern des Rathauses danken, die dieses Haushaltsbuch für das Jahr 2019 verfasst haben. Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Rede einen Rückblick auf das Jahr 2018.

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Bericht zur Bürgerversammlung der UWG

Das Thema Straßenausbaubeiträge ist sehr aktuell. Das zeigte die Bürgerversammlung der UWG im Landgasthaus „Klosterheide“. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Informationsveranstaltung teil. Als Referenten waren Eckard Gläsker, Rechtsanwalt mit Fachrichtung Verwaltungsrecht und für die „Freien Wähler“ im Kreistag vertreten, sowie Andreas Jotzo, Vertreter der Bürgerinitiative „Gerechte Strasse“, erschienen. Mit kurzen Referaten zur aktuellen Rechtslage und Situation wurde der Abend von den Referenten begonnen. Eine ausführliche Diskussion schloss sich an. Besucher und anwesende Politiker wurden umfassend informiert und sind zur Meinungsbildung angeregt worden.

Auf der Seite www.gerechte-strasse.de ist ein Link zur Unterschriftenliste der Petition zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.

 

Auf dem Foto von links: Andreas Jotzo, Vertreter der Bürgerinitiative, und Rechtsanwalt Eckard Gläsker, Freie Wähler Kreis Herford

UWG Kirchlengern lädt zum Thema Straßenausbaubeiträge ein

Zu einer Informationsveranstaltung lädt die UWG alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Dienstag den 2. Oktober um 19 Uhr in das Landgasthaus „Klosterheide“ ein.
„Wir möchten mit Ihnen ins Gespräch kommen und über die Situation in NRW berichten, aber auch gemeinsam überlegen, welche Möglichkeiten der Abschaffung es gibt und welche Konsequenzen daraus erwachsen“.
Das Thema an sich ist nicht neu, hat aber durch die Initiative der Freien Wähler in Bayern eine gewisse Dynamik bekommen, die dort zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geführt haben. Eckard Gläsker, Lokalpolitiker und Rechtsanwalt hat sein Kommen zugesagt. Vielleicht kommt noch ein/e weiterer/e Refent/in dazu.
Wir freuen uns über eine rege Beteiligung.