UWG Kirchlengern beantragt Klimaschutzkonzept

Die Unabhängige Wählergemeinschaft hat beantragt, dass für die Gemeinde Kirchlengern ein Klimaschutzkonzept aufgestellt wird.

In Kirchlengern gibt es kein Klimaschutzkonzept. Nach Meinung der UWG ist es aber dringend geboten ein Konzept aufzustellen, damit konkrete Ziele zum Klimaschutz definiert und dann auch kontrollierbar werden.

Die Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld vom 5. Juni 2019 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit werden dabei beachtet.

„Bisher hat die UWG schon einige Vorschläge zur CO² Einsparung gemacht. Ob es der Einsatz von LED-Technik bei Straßenlaternen ist, die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf dem Bauhof und dem Feuerwehrhaus Südlengern, oder der Aufruf, in Kirchlengern die Aufstellung von E-Tankstellen voranzutreiben“, erläutert Michael Schmale.

Nun aber ist es wichtig, dass sich ein „roter Faden“ in allen Anstrengungen zeigt. Der Klimaschutz in Kirchlengern benötigt festgeschriebene Ziele, die kontrollierbar werden.

Zielsetzungen der UWG

Kommunalpolitik ist kein Privileg der großen Parteien. Nur 10% der Wahlberechtigten sind in ihnen organisiert. Es kann nach Auffassung der UWG nicht sein, dass diese 90% die kommunalpolitischen Entscheidungen nicht mitgestalten können. Daher gehören mehr unabhängige Bürger in den Gemeinderat, die frei sind von parteipolitischen Eigeninteressen. Eine absolute Mehrheit, wie sie bis 1999 seit über 50 Jahren in Kirchlengern bestand, sind Gift für unsere Demokratie. Parteienfilz, Absprachen hinter verschlossenen Türen, sowie mangelnde Information für die nicht zur Mehrheit gehörenden Politiker sind die Folge.

Nach dem Motto „Kommunalpolitik braucht kein Parteibuch bemüht sich die Unabhängige Wählergemeinschaft um sachliche Entscheidungen. Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang. Jeder entscheidet frei nach seinem persönlichen Gewissen. Erzwungene Blockabstimmungen wird es mit uns nicht geben.

Entstehung der UWG

Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre war der Ausbau der Bundesstraße 239 das vorherrschende politische Thema in Kirchlengern. Die Planungen sahen ein riesiges Brückenbauwerk über die Bundesbahnstrecke vor. Der Ortskern wäre damit einbetoniert worden.

Um diesen Brückenbau zu verhindern, wurde von engagierten Einwohnern eine Interessengemeinschaft gegründet. Diese Interessengemeinschaft verfolgte auch das Ziel, die Planungen und den Bau einer Ortsumgehung voranzubringen. Man musste jedoch schnell feststellen, dass eine solche Interessengemeinschaft nicht ausreichte.

Mangelnde Information durch die Verwaltung, sowie fehlende Einflussmöglichkeiten auf die Politik machten weitere Schritte notwendig.

Um mehr bürgerfreundliche Politik unabhängig von Parteien in Kirchlengern realisieren zu können, wurde am 2. Mai 1984 die Unabhängige Wählergemeinschaft Kirchlengern (UWG) gegrünet.

Entwicklung der UWG im Rückblick

Bei der Kommunalwahl im Herbst 1984 erreicht die UWG 9,3 % der Stimmen und erhält drei Ratssitze. In den ersten fünf Jahren setzt sich die UWG erfolgreich für eine Ortsumgehung ein, sodass es nicht mehr notwendig ist, den Ortskern mit einer Brücke zu verschandeln.

Ratsmitglieder von 1984 bis 1989 sind Klaus Grofemeier, Heinrich Kollmeier sowie Ulrich Niermann, der gleichzeitig das Amt des Fraktionsvorsitzenden innehat.

Selbstkritisch muss rückblickend festgestellt werden, dass man in diesen ersten fünf Jahren viel „Lehrgeld“ bezahlt hat. Von den Politprofis der anderen Parteien wird man, um es vorsichtig auszudrücken, oft „an der Nase herumgeführt“. Kurz vor der Kommunalwahl 1989 führen interne Streitigkeiten fast zum Auseinanderbrechen der UWG. Nach einem engagierten Wahlkampf verliert man – zur Überraschung und zum Ärger der übrigen Parteien – zwar ein Ratsmandat, überzeugt aber dennoch 8,3 % der Wähler. Für die UWG werden Ulrich Niermann und Heinz Schäpsmeier in den Rat gewählt. Nach einem Jahr gibt Ulrich Niermann aus beruflichen Gründen sein Mandat zurück und Friedhelm Steinmeier wird als neues Ratsmitglied für die UWG verpflichtet. Fraktionssprecher der UWG ist Heinz Schäpsmeier.

In dieser Legislaturperiode von 1989 bis 1994 liegen die Schwerpunkte der Arbeit unter anderem im Aufzeigen von Versäumnissen in der Gemeinde, besonders im Umweltbereich, sowie bei Gebäude- und Straßeninstandhaltung.

Die UWG kann in dieser Zeit durch ihre Arbeit viele neue aktive Mitglieder gewinnen.

Dies ist sicher ein Grund mit dafür, das es bei der Kommunalwahl 1994 nur einen Sieger gibt: die UWG. Mit 12,4 % der Stimmen, das sind 1.229 Wählerstimmen, zieht die UWG mit vier Ratsmitgliedern (Ulrich Niermann, Friedhelm Steinmeier, Klaus Heinsmann, sowie Heinz Schäpsmeier) in den neuen Rat ein.

Im September 1996 stimmten 16 SPD und 10 CDU Ratsmitglieder dafür, das Rathaus für einen Betrag von knapp 8,0 Mio. DM umzubauen und zu erweitern.

Die UWG tritt für eine Sanierung und Modernisierung des bisherigen Rathauses ein, hat aber dafür keine Mehrheit. Der Vorschlag der UWG bedeutet Einsparungen von etwa 2,0 Mio. DM.

Nach der Einführung der neuen Gemeindeordnung in NRW gibt es seit 1994 die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides, mit der durch die Beteiligung der Einwohner Ratsbeschlüsse geändert werden können.

Nach langer und reiflicher Überlegung entscheidet sich die UWG Ende November 1996 dafür, durch die Sammlung von Unterschriften ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. 10% der Unterschriften der Wahlberechtigten sind notwendig, damit sich der Rat noch einmal mit dem Thema befasst. Die Unterschriften müssen spätestens drei Monate nach dem Ratsbeschluss eingereicht werden.

Für die UWG verbleiben also nur gut drei Wochen Zeit, da die Unterschriften am letzten Arbeitstag vor Weihnachten 1996 eingereicht sein müssen.

In einer beispielhaften Aktion, an der sich auch viele Bürger, sowie einzelne Mitglieder der „großen“ Parteien aktiv an der Unterschriftensammlung beteiligen, schafft man es fristgerecht, über 2.200 Unterschriften zu sammeln und einzureichen, fast doppelt soviel wie notwendig.

Der Rat muss nun erneut abstimmen, ob er bei seiner Endscheidung bleibt, oder ob er seine Meinung ändert. Da bei der Abstimmung im Rat das Bürgerbegehren abgelehnt wird, findet am 12. Mai 1997 ein Bürgerentscheid statt. 25% der Wahlberechtigten müssen sich für die Lösung der UWG aussprechen.

Die UWG hat Erfolg und erreicht, dass sich über 3.000 Bürger für die von der UWG vorgeschlagene Einsparung von knapp 2,0 Mio. DM aussprechen. Die Verlierer aus SPD und CDU, die bis zum Schluss für ihre Lösung Stimmung gemacht hatten, bringen nur etwa 750 Wähler für ihre Vorschläge an die Wahlurne, haben aber anschließend die besten Ausreden. Neben dem Thema Rathauserweiterung gibt es noch eine ganze Reihe anderer wichtiger Themen, wie die Umfeldgestaltung an der Kirche in Stift Quernheim oder die Sanierung des Grundschulgebäudes in Häver, die von der UWG entscheidend mit auf den Weg gebracht wurde. Die Gemeinderatswahl im September 1999 bringt für die UWG ein hervorragendes Ergebnis. Für die UWG gehören nun Friedhelm Steinmeier, (scheidet im Frühjahr 2002 aus gesundheitlichen Gründen aus dem Rat aus, Nachfolgerin Sabine Petzold), Klaus Wellensiek (für Elke Burmann, seit Frühjahr 2003 Baudezernentin der Gemeinde Kirchlengern), Heinz-Günter Osterholz, Karl-Heinz Vieker, Ulrich Niermann sowie Heinz Schäpsmeier dem Rat der Gemeinde Kirchlengern an.

Nach der Kommunalwahl 2004 ist die UWG mit fünf Mandaten im Rat der Gemeinde Kirchlengern vertreten. Ratsmitglieder sind Eckhard Grube, Eckhard Pasch, Heinz-Günter Osterholz, Heinz Schäpsmeier sowie Michael Schmale, der seit November 2004 auch das Amt des Fraktionsvorsitzenden der UWG bekleidet.

Bei der Kommunalwahl im Jahr 2009 erreicht die UWG nur 8,31% der Stimmen, bleibt aber weiterhin drittstärkste Kraft in Kirchlengern. Mit nunmehr drei Mandaten ist man zunächst im Rat vertreten. Später kommt dann noch ein weiteres Ratsmitglied einer anderen Partei hinzu. Michael Schmale bleibt Fraktionsvorsitzender und gehört mit Heinz Schäpsmeier und Eckhard Grube dem Rat an.

Die Kommunalwahl 2014 bringt für die UWG ein bestätigendes Ergebnis. Mit 8,97% bleibt man drittstärkste Fraktion in Kirchlengern. Die drei Mandate haben Michael Schmale als Fraktionsvorsitzender, Knut Engels als sein Stellvertreter und Heinz Schäpsmeier inne, der auch das Amt eines stellvertretenden Bürgermeister bekleidet.

Nach dem Wegzug von Heinz Schäpsmeier aus Kirchlengern, rückt Eckhard Grube für die UWG in den Rat der Gemeinde Kirchlengern nach. Neuer stellvertretender Bürgermeister wird Knut Engels.