+++ EILMELDUNG AUS DER RATSSITZUNG vom 09.05.2019 +++

Ratsbürgerentscheid durch Enthaltung der CDU abgelehnt!

Der von der UWG Fraktion beantragte Ratsbürgerentscheid zur Deckelung der Kosten beim Neubau des „Aqua Fun“ hat mit Stimmen der UWG, der SPD, der Grünen und der Stimme von Herrn Blöbaum (FDP) eine Mehrheit im Rat von 18 Stimmen erreicht. Da aber bei einem Ratsbürgerentscheid 24 Stimmen zur Durchführung notwendig sind, haben die Enthaltungen der CDU, einschließlich die Enthaltung des Bürgermeisters, zur Ablehnung des Antrages geführt.

Schade für die Bürgerinnen und Bürger in Kirchlengern. Direkte Demokratie sieht anders aus!

Bericht zur Bürgerversammlung der UWG

Das Thema Straßenausbaubeiträge ist sehr aktuell. Das zeigte die Bürgerversammlung der UWG im Landgasthaus „Klosterheide“. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Informationsveranstaltung teil. Als Referenten waren Eckard Gläsker, Rechtsanwalt mit Fachrichtung Verwaltungsrecht und für die „Freien Wähler“ im Kreistag vertreten, sowie Andreas Jotzo, Vertreter der Bürgerinitiative „Gerechte Strasse“, erschienen. Mit kurzen Referaten zur aktuellen Rechtslage und Situation wurde der Abend von den Referenten begonnen. Eine ausführliche Diskussion schloss sich an. Besucher und anwesende Politiker wurden umfassend informiert und sind zur Meinungsbildung angeregt worden.

Auf der Seite www.gerechte-strasse.de ist ein Link zur Unterschriftenliste der Petition zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen.

 

Auf dem Foto von links: Andreas Jotzo, Vertreter der Bürgerinitiative, und Rechtsanwalt Eckard Gläsker, Freie Wähler Kreis Herford