Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren.
Man konnte den Stolz und die Freude nicht nur erahnen, sondern auch spüren…in der Presse und dann am Montag bei der Vorstellung durch Herrn Junkermann. Ausgeglichener Haushalt, sogar Überschuss…..

voll an Investitionen und alle wichtigen Themen und Aspekte Kirchlengerns betreffend werden bedacht. Und dabei entgehen der Gemeinde Kirchlengern über 800.000 Euro, weil die NRW Regierung von CDU und FDP Zahlungen für Flüchtlinge in Kirchlengern verweigert.

Wir die UWG, betrachten den Haushalt jedoch immer aus unserer Grundhaltung, aus unserer Perspektive, aus unserer Sichtwiese mit unserer politischen Zielrichtung, die da lautet:

Wie entwickeln sich perspektivisch unserer Finanzen, wird mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sorgsam umgegangen?

Agieren wir ökologisch und nachhaltig, sind wir Vorbild auf diesem Gebiet?

Sind unsere Investitionen die Richtigen, sind die Schwerpunkte richtig gesetzt und genau so wichtig, sind sie in einem Art Leitbild der Gemeinde verankert?

Bekommen wir die digitale Transformation hin und bleiben wir attraktiv für alle Generationen der Gemeinde?

Dieser Haushalt jedenfalls ist erst einmal gekennzeichnet durch die höchste Pro-Kopf-Verschuldung die wir in Kirchlengern bisher hatten.

„Die Pro-Kopf-Verschuldung wird in diesem Jahr auf eine schwindelerregende Höhe von DM 3.726,36 steigen. Wir gehören damit dem nicht erstrebenswerten Oberhaus in NRW unter vergleichbaren Kommunen an …..Zu Anfang der letzten Legislaturperiode 1994 befanden wir uns mit 23,6 Millionen DM Schulden weit unter Landesdurchschnitt in NRW. Heute wird unser Schuldenstand, insbesondere bedingt
durch den Abwasserbereich, 58,9 Millionen DM betragen. Allein diese Beispiele zeigen, dass es so nicht weitergehen kann. Der Abbau der Schulden muss für zukünftige Haushalte oberste Priorität haben. Hier ist der schon angesprochene allgemeine parteipolitische Konsens erforderlich und hier ist der Bürgermeister in der Pflicht, denn unter seiner Verantwortung der letzten 16 Jahre und die seiner SPD ist diese bedrohliche Lage ja auch entstanden. Schönreden hilft hier wenig und wird auch nicht von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet, denn diese fordern klare
Worte und klare Konzepte. Kleingeistige Parteipolitik des Bürgermeisters und seiner SPD im Hinblick auf die nächsten Kommunalwahlen sind in den kommenden Jahren fehl am Platze“.
Detlef Kaase, 17. Februar 2000.

Dem ist von Seiten der UWG nichts hinzu zu fügen!!!

Ja die Investitionen steigen, das ist richtig, Aber zugleich steigen auch die Verpflichtungen, die Abschreibungen. Aber schauen wir uns mal genau die Investitionen an …

Nehmen wir mal den Bauhof.

Bisher waren die Kosten für den Bauhof, Thema „Schwarz-Weiß-Trennung“ mit 400.000 Euro angegeben. Nun stehen im Haushalt 500.000 Euro, also eine halbe Million, damit 80 Quadratmeter neu gebaut, und Sozialräume renoviert werden können. Das kann doch nicht einfach so veranschlagt werden, nach dem Motto: darf es noch ein bisschen mehr sein? Die UWG regt an dieser Stelle an, Angebote eines Modul-Herstellers einzuholen.

Des Weiteren ist ein neues Feuerwehrhaus geplant, welches 1,3 Millionen Euro nach Kostenschätzung kosten soll. Eine Schülerin fragte mich letztens, ob das Feuerwehrhaus mit oder ohne Sauna so viel Geld kostet.

Und außerdem: Kostenschätzung? Da klingeln bei uns alle Alarmglocken. Wer glaubt denn aus den Erfahrungen, die in diesem Ratssaal gesammelt wurden, dass es dabei bleibt?

Noch einmal das Thema Feuerwehr: Kirchlengern investiert seit Jahren Millionen in die Freiwillige Feuerwehr. Der Grund dafür ist der Brandschutzbedarfsplan. Der wird nach Richtlinien erstellt. Wenn übergeordnete Stellen diese Richtlinien aufstellen oder anweisen, sollten sie auch dafür zahlen. Da sind 33.000 Euro vom Land NRW weniger als Almosen.

Kleine Anmerkung: das Feuerwehrhaus am Hüller hat immer noch keinen Anstrich erhalten. Die Anfrage von Herrn Grube ist ca. eineinhalb Jahre her, Immerhin konnte in diesem Jahr eine Fensterscheibe im Rathaus ausgetauscht werden. Das muss man auch mal lobend erwähnen. Stetig Neubauten erstellen, aber in der Sanierung und Unterhaltung vernachlässigen ist keine Lösung.

Aber für 36.000 Euro Mustergärten am Rande von Kirchlengern bauen, das ist wichtig, ging sofort …weil es den ökologischen Zeitgeist trifft.

Genauso unverständlich ist es für die UWG, dass für einen Energie- und Umweltlehrpfad in Südlengern in den nächsten Jahren (nur für weitere Planungen) 200.000 Euro bereitgestellt werden. Aber eine Photovoltaikanlage auf dem gerade neu gebauten und sanierten Feuerwehrhaus Kirchlengern-Nord wird abgelehnt, weil sie unwirtschaftlich ist. (Aussage am Rande: Klar…natürlich viel unwirtschaftlicher als ein Mustergarten!)

Die UWG kritisiert die Haltung der Verwaltung zu diesen ganzen Themenkomplex der Nachhaltigkeit, der ökologischen Herangehensweise in der Gemeinde und zu ihrer Vorbildfunktion in diesem Zusammenhang.

Vor einigen Jahren war man übrigens schon weiter…. Da wurde über Co²- Einsparung gesprochen, und nicht primär nur über Wirtschaftlichkeit.

Aber wir werden die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz in Kirchlengern weiter begleiten und so wird es hoffentlich auch einmal in der Verwaltung konzeptionell Einzug nehmen.

Übrigens, auf der Internetseite der Gemeinde Kirchlengern steht das Solardachkataster des Kreise Herford zur Einsicht bereit. Dort ist das Dach des Feuerwehrhauses Kirchlengern-Nord in Sachen Photovoltaik als „Sehr gut geeignet“ eingestuft. Ziel der UWG wird sein, alle gemeindeeigenen Dächer in Zukunft mit Photovoltaik aus- bzw. nachzurüsten. Der Strom soll zur sofortigen eigenen Verwendung dienen, im Haus gespeichert oder ein Dienstfahrzeug mit E-Motor damit aufgeladen werde.

Die beiden von der UWG beantragten Photovoltaikanlagen auf dem Feuerwehrhaus Südlengern und dem Bauhof erzielen übrigens 98% des gewünschten Wirkungsgrades und sparen pro Jahr 25 Tonnen Co² ein.

Zur nächsten Investition in Kirchlengern, die Mobilstation. In meiner letztjährigen Haushaltsrede schrieb ich die folgenden Zeilen:

Da wird eine Mobilstation in Kirchlengern gefördert, was an sich gut ist, aber nicht darüber hinwegtäuschen darf, dass auf Kirchlengern ein Eigenanteil von ca. 177.000 € entfällt. Und wenn nach fünf Jahren die Förderung der Unterhaltung entfällt, haben wir die Station mit allen Folgen „an der Backe“. Ich verwende da ganz bewusst den Wortlaut einiger Gegner des Ankaufs der Minigolfanlage. In der Beschlussvorlage heißt es:

Als Betreiberin der Mobilstation wird die Gemeinde Kirchlengern auftreten. Ideal wäre für den laufenden Betrieb, wenn sich eine Aufsichtsperson finden ließe, die zumindest in den Hauptzeiten vor Ort wäre, um auf eigene Rechnung die Einstellung der Fahrzeuge zu regeln, evtl. kleinere Reparaturen zu übernehmen, oder vielleicht auch Reiseverpflegung, Kaffee, usw. anzubieten. Die Reservierung der stationierten Leihfahrzeuge würde unabhängig davon zentral über den Vermieter vorgenommen, sodass die Station auch ohne personelle Präsenz betrieben werden kann. Für die laufenden Betriebskosten ist auch eine Förderung über den VV OWL möglich. Die würde im Rahmen einer „Anschubfinanzierung“ für die Dauer von 5Jahren zu einem Satz von bis zu 90% gewährt. Dazu ist eine weitere Antragstellung erforderlich, wenn der Verwaltung die erforderlichen Daten vorliegen.

Ich staune, dass niemand aus den anderen Fraktionen fordert, dass erst diese Person gefunden werden muss, bevor eine Mobilstation eingerichtet wird. Dann wäre das Prozedere das Gleiche wie bei der Minigolfanlage.

Soweit meine Ausführungen für 2019.

Und schon werden auch hier 182.000 Euro zusätzlich in den Haushalt 2020 eingestellt, denn, eine personelle Präsenz benötigt nun mal ein Dach überm Kopf. Damit liegt der Anteil der Gemeinde Kirchlengern bei 359.000 Euro.

Kommen wir zur größten Investition in diesem Jahr (überhaupt in der Geschichte Kirchlengerns) – das Aqua-Fun. Ein Schwimmbad, das fraktionsübergreifend gewollt war… gewollt in einem Rahmen, den wir uns leisten können, dessen Obergrenze von allen festgelegt worden ist….

Was ist geblieben…

Enttäuschung. Enttäuschung über das Verhalten von Kolleginnen und Kollegen aber auch von Planern und Verwaltungsmitarbeitern.

Wer vor eineinhalb Jahren noch behauptet, man liegt mit der Summe und den Zuschüssen des Aqua Fun in dem gesteckten Rahmen, und nur einige wenige Monate später behauptet, dass alle gesteckten Ziele nicht erreicht werden können, der hat die UWG getäuscht… uns alle getäuscht…

Wenn sich dann noch herausstellt, dass auch kürzlich getätigte Aussagen falsch sind, und die Kosten entgegen der Berechnung um weitere zwei Millionen Euro steigen, der kann zudem noch nicht mal rechnen.

Aber das hat man ja auch an der Excel Tabelle gesehen, dass der Planer nicht rechnen kann. Wie kann man sonst 200.000 Euro in der Summe daneben liegen.

Man darf auch nicht vergessen, dass zu Anfang eine Sanierung des Freibades mit in der Kostenschätzung enthalten war. `Der Freibadteil wird saniert und an die Badtechnik des Hallenbadneubaus angeschlossen. Die Freibadsanierung umfasst folgende Maßnahmen: – Erneuerung der Badewassertechnik – Sanierung der gefliesten Beckenkörper – Erneuerung der Beckenumgangsbereiche in den Freianlagen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Beckenverrohrung. (Vorlagennummer 2016/40) Inzwischen aber wurden sowohl die Fliesenarbeiten als auch Erneuerung der Beckenumgangsbereiche in den Freianlagen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Beckenverrohrung per Ratsbeschluss aus der Sanierung herausgerechnet. Ebenso wird es keine Imbiss-Gastronomie geben. Dabei stand in der eben genannten Vorlage 2016/40 noch der Punkt: Neubau einer Salatküche/Imbissgastronomie einschl. kleinem Gastraum mit Anbindung zum Hallenbad. Auch dieser Punkt wurde per Ratsbeschluss zu einer Automaten-Gastronomie gekürzt. Dennoch betrug die Kostenberechnung ca. 11 Millionen. Seit der Mitteilung über die ersten Ausschreibungsergebnisse wissen alle, dass mittlerweile 13 Millionen Euro benötigt werden. Und das sind nur die Ausschreibungsergebnisse, keine Endabrechnungen.

Ob die CDU samt Bürgermeister deshalb gegen einen UWG Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid stimmten? Wer weiß? Für die UWG steht fest, dass der höchste Schuldenstand und die höchste Pro-Kopf-Verschuldung durch die CDU verursacht worden ist.

Die UWG jedenfalls ist in wichtigen Fragen ein Verfechter von Bürgerentscheidungen und akzeptiert natürlich jede Mehrheitsentscheidung und auch das Ergebnis von demokratischen Bürgerentscheiden. Wir werden uns an künftigen Abstimmungen zu dieser Thematik nur noch verhaltend äußern und eher enthaltend abstimmen… und auch für unsere Entscheidung zum neuen Haushalt diesen Haushaltsposten nicht berücksichtigen.

Die Gemeinde Kirchlengern ist jedenfalls nicht in der Lage, trotz hohen Steuereinahmen und niedrigen Zinsen ihr Defizite in den Griff zu bekommen. Und eine notwendige Investition wie der Breitbandausbau, als harten Standortfaktor, gelingen nicht. Mehr noch…… genau die Firmen, die diese hohen Steuern bezahlen, werden dann auch noch mit ihrer langsamen Internetgeschwindigkeit alleingelassen. Der Kreis Herford dümpelt seit Jahren an Planung und Ausschreibung herum. In diesem Jahr ist die Idee aufgekommen, dass Glasfaserkabel nun doch wohl besser sind als Kupferleitungen. Es werden wohl noch Jahre ins Land gehen, bis in Kirchlengern ein schneller Breitbandausbau realisiert werden kann. Die Summe von 500.000 Euro im Haushalt dafür, sieht die UWG als „Alibi-Summe“ an, und wird allein schon für die Planungen ausgegeben. Ein Antrag der UWG Fraktion, das IKO als ersten Schritt mit Glasfaserkabel auszustatten, wurde von den großen Parteien abgelehnt. Die Firmen sind weiterhin auf sich allein gestellt. Und der Finanzminister Olaf Scholz bleibt auf seinen 15 Milliarden Euro, unter anderem zur Förderung von Breitbandausbau sitzen. Laut Presse forderte er Länder, Kommunen und Investoren auf: „Bitte nehmt das Geld“.

Das Industriegebiet Oberbehme soll nach dem Willen der Verwaltung und der großen Parteien erweitert werden. Wenn man nur erweitert, um mehr Ertrag zu bekommen sollte man ganz vorsichtig sein. Bisher hat mehr Ertrag nur zu einer höheren Verschuldung geführt. Zudem ist zu befürchten, dass auch ein erweitertes Industriegebiet ohne schnelle Internet-Anbindung ist. Wer in der Öffentlichkeit sehr gerne mit dem Wort Biodiversität unterwegs ist, sollte den Ball sehr flach halten, wenn er auf der anderen Seite 20.000 Quadratmeter Ackerland in Industriefläche umwandeln will.

Der Kämmerer, Herr Junkermann, sagte in seinen Ausführungen zur Vorstellung des Haushaltes: Der Entwurf sieht vor, die Hebesätze für die gemeindlichen Steuern nicht zu verändern. Das zu erwartende Gesamtergebnis des Haushaltes mit einem Überschuss von 1,8 Mio. € beruht wie erläutert auf einem Einmaleffekt, der keinen Raum für eine nachhaltige Senkung der Hebesätze bietet. Vielmehr sind die Überschüsse mit dem damit verbundenen Zufluss von Liquidität zwingend erforderlich, um unsere Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten zu reduzieren.

Bei der Neuverschuldung von 4 Millionen Euro auf insgesamt fast 50 Millionen am Jahresende 2020, kommt selbstverständlich keine Steuersenkung in Frage. Ich behaupte, das Gegenteil wird der Fall sein und alle Steuerzahler werden mit Steuererhöhungen rechnen müssen.

Und an dieser Stelle wird dann auch noch einmal deutlich, warum der Bürgermeister samt Verwaltungsspitze der Gemeinde Kirchlengern unbedingt an den Straßenbaubeiträgen , dessen Abschaffung wir schon lange fordern, festhalten will und muss … … eigentlich schade, dass an der neuen Zufahrt zum geplanten Aqua-Fun keiner wohnt…..

Ja… der Haushalt ist ausgeglichen. Die Gebühren und Abgaben werden zurzeit nicht erhöht. Die UWG nimmt die demokratische Entscheidung zum Thema Aqua Fun zur Kenntnis. Die Verantwortung für die hohe Verschuldung der Gemeinde Kirchlengern macht sie sich nicht zu Eigen.

Sollten daher unsere sinnvollen Begleitanträge Gehör finden, die da lauten:

  1. Die im Haushalt veranschlagten und auch im letzten Jahr beschlossenen Sirenen werden zeitnah errichtet.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt für die Errichtung des neuen Feuerwehrgerätehauses alternative Möglichkeiten zu ermitteln, wie die Kosten minimiert werden können. Zum Beispiel könnte hier die Errichtung vom Gebäude durch einen Investor mit langfristiger anschließender Wiederanmietung des Gebäudes in Frage kommen.
  3. Dier Verwaltung wird weiterhin beauftragt zu ermitteln, wie die Kosten für den Umbau des Bauhofes gesenkt werden können. Hier ist zu prüfen, ob es zum Beispiel weiter Möglichkeiten (Fertigbauweise) gibt, um einen Schwarz/ Weiß-Raum zu errichten.
    .. werden wir dem Haushalt zustimmen.
    … weil auch eine Verschiebung oder Ablehnung keine wesentlichen Änderungen mit sich bringen und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde negativ beeinflusst wird.
Haushaltsrede der UWG für das Jahr 2020

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