UWG Kirchlengern ohne Wahlplakate am Straßenrand

Da wir inzwischen auf fehlende Wahlplakate unserer Wählergemeinschaft am Straßenrand angesprochen werden, möchten wir kurz eine Stellungnahme dazu abgeben.

Wenn für acht Wochen hunderte Quadratmeter Papier oder Hohlkammerträger aus Kunststoff bedruckt werden, um danach im Müll oder im Recycling zu landen, entspricht das schon lange nicht mehr den Vorstellungen, die die UWG in Kirchlengern vertritt.

Zudem kann man in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob das Erscheinungsbild unserer Gemeinde in den letzten Wochen an Attraktivität gewonnen hat. Wenn dann nach einem Starkregen Plakate im Straßenbereich auch noch den Verkehr gefährden oder in der Natur die letzte Ruhe finden, sollte Politik handeln.

Wir gestalten unseren Wahlkampf ohne Kleinplakate. Wir wollen mit Ideen, Arbeit und Leistung für Kirchlengern überzeugen. Daran lassen wir uns messen und nicht an der Anzahl der aufgehängten Plakate. Wir sind unabhängig, profitieren nicht von Wahlkostenerstattungen aus Steuermitteln und veranstalten keine Termine, um Geldzuwendungen zu erlangen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn andere politische Gruppierungen unserem Beispiel zukünftig folgen würden und damit über die Art und Weise ihrer politischen Werbung nachdenken.

Ein familienfreundliches Kirchlengern

UWG Kirchlengern erwirkt den Erhalt der Minigolfanlage im „Espelpark“

Seit Juni 2017 ruhte der Betrieb der Minigolfanlage in Kirchlengern für fast ein Jahr. Der bisherige Betreiber konnte sein Engagement nicht fortsetzen und hätte, nach der vertraglich festgelegten Kündigung durch den Bürgermeister, den Platz räumen müssen. Für die UWG war klar, ein derartiges generationenübergreifendes Angebot in Kirchlengern ist erhaltenswert, insbesondere weil dieser Sport von Menschen aller Altersgruppen und Menschen mit Handycap ausgeübt werden kann. Zudem ist die bestehende Anlage neben dem Mehrgenerationenpark „Espelpark“ und dem zukünftigen Aqua Fun attraktiv in ein Gesamtkonzept eingebettet.
Die Gemeinde Kirchlengern gibt pro Jahr ca. eine Million Euro Zuschüsse für freiwillige Leistungen. Die UWG war der Meinung, dass die Gemeinde Kirchlengern die Fortführung dieser überaus hochwertigen Anlage in Betracht ziehen sollte. Mittlerweile ist die Minigolfanlage im Besitz der Gemeinde Kirchlengern.


Kinderspielplätze

Als vor ca. 20 Jahren die UWG den Antrag stellte, alle Kinderspielplätze zu sanieren, wusste noch niemand, in welch schlechtem Zustand sich die Plätze befanden. Alte, defekte Spielgeräte mussten, nach Prüfung durch einen TÜV, demontiert werden. Die Sanierung und Neuordnung kostete viel Geld. Damit es nicht wieder zu einem Sanierungsstau kommt, wurde vereinbart, dass der Bauhof sich regelmäßig um die Wartung der Spielgeräte kümmert. Sollte ein Spielgerät defekt sein, wird es nun repariert oder durch ein neues ersetzt. Als letztlich ein Antrag den Zustand der Kinderspielplätze in Frage stellte, konnte die Verwaltung belegen, dass alle Kinderspielplätze in einwandfreiem Zustand sind. Seit einiger Zeit gibt es auch, auf Anregung der UWG, ein sogenannten „Spielplatzplan“. Der stand bis vor kurzem noch auf der Internetseite der Gemeinde Kirchlengern.


UWG für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Bürgermeister und CDU im Landtag wollen die Beiträge weiterhin erheben

Ende letzten Jahres wurden vom Bund der Steuerzahler dem Landtagspräsidenten fast 440.000 bestätigte Unterschriften zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge übergeben. Allein 1.850 Unterschriften kamen davon aus Kirchlengern. Nicht nur die UWG hatte sich mit einer Bürgerversammlung und mit Unterschriftenlisten engagiert. Auch eine Resolution zur Abschaffung wurde mit 29 Stimmen des Rates fraktionsübergreifend verabschiedet. Ein eindrucksvolles Votum gegen den Straßenbaubeitrag!
Der Landtagspräsident hatte überraschend schnell die Überprüfung dieser Unterschriften abgeschlossen: Die Unterschriften sind gültig, die Mindestanzahl an Unterstützer-Unterschriften ist mehr als erreicht. Das ist ein riesiger Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Kirchlengern. Sie haben dafür gesorgt, dass sich der Landtag mit der Abschaffung des Straßenbaubeitrags beschäftigen musste. Leider ohne Erfolg.
CDU und FDP verabschiedeten einen Gesetzentwurf, der neben kleineren Verbesserungen faktisch die Halbierung des Beitrags vorsieht. Im Kern sollen sie aber erhalten bleiben. Damit hat die CDU über 400.000 Unterschriften der Volksinitiative und damit Bürger- und Wählerstimmen ignoriert.
Das sollten Sie bei der Kommunalwahl nichtvergessen! Wer bisher für den Straßenausbau vor seiner Türe keine Rechnung bekommen hat, bekommt sie sicher nach der Wahl.

Ein modernes Kirchlengern

UWG Kirchlengern forderte Glasfaserkabel in jedes Firmengebäude im IKO Oberbehme als ersten Schritt

Das Industrie- und Gewerbegebiet Oberbehme ist nahezu komplett vermarktet. So mancher brüstet sich damit. Viele Firmeninhaber sind aber enttäuscht, über die nicht vorhandene Infrastruktur bezüglich der schnellen Datenleitungen. Die UWG forderte daher als „harten Standortfaktor“ den Glasfaserausbau bis in jedes Firmengebäude des neu errichteten Industrie- und Gewerbegebietes Oberbehme.
Zur Info: der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.12.2016 beschlossen, zur Durchführung des geförderten Breitbandausbaus im Kreis Herford im Rahmen der Förderrichtlinie des Bundes mit dem Kreis Herford und den kreisangehörigen Kommunen eine Kooperationsvereinbarung zu schließen. Nach nunmehr fast vier Jahren liegt nicht ein einziges Kabel dafür in der Erde. Die Gemeinde Kirchlengern unterhält eine Vielzahl von „weichen Standortfaktoren“. Dazu zählen die Musikschule, die Bücherei, das Kommunale Kino und nicht zuletzt das Schwimmbad, welches nach dem letzten Ratsbeschluss für ca. 12,8 Millionen Euro neu gebaut wird. Wenn man von positiven Standortfaktoren spricht, müssen an erster Stelle die notwendigen Versorgungsleitungen für die Gewerbetreibenden vorhanden sein. Denn von den Gewerbesteuereinnahmen lebt Kirchlengern.
Der Antrag fand im Gemeinderat keine Zustimmung, weil es ja die oben genannte Vereinbarung gibt. Dann warten wir eben noch ein paar Jahre der Digitalisierung.
Die UWG hat diesen Antrag nur als ersten Schritt gesehen. Nach und nach sollten andere Bereiche in Kirchlengern folgen. Wenn eine Schwimmbadunterhaltung in Kirchlengern Jahr für Jahr eine Million Euro kostet, Tendenz steigend, müssen wir auch in der Lage sein Geld für schnelles Internet zur Verfügung zu stellen.