Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Jahr 2018

Haushaltsrede 2018 der UWG-Fraktion in Kirchlengern, gehalten am 14. Dezember 2017 vom Fraktionssprecher Michael Schmale

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte ZuhörerInnen!

Zunächst möchte ich Herrn Junkermann, Herrn Busse und den Mitarbeitern des Rathauses danken, die dieses Haushaltsbuch verfasst haben.mDer Haushalt 2018 ist ausgeglichen! Nach drei Jahren seit Antragstellung gibt es einen beleuchteten Rad-Gehweg zwischen Heidestraße und „Hüllerkreuz“. Das sind für die UWG die positiven Eindrücke.

Ich möchte heute Abend nicht über Einzelposten und Zahlen reden. Erfahrungsgemäß haben das meine Vorredner erledigt. Heute Abend geht es mir perspektivisch um die finanzielle Zukunft Kirchlengerns.

Die Musikschule wird weiterhin einen Zuschussbedarf von mehr als 200.000 Euro pro Jahr benötigen, obwohl der Rat eine Deckelung der Kosten beschlossen hatte. Durch ein Projekt bei dem die Personalkosten dem Grundschulverband zugerechnet werden, sinkt rechnerisch der Zuschussbedarf von 254.000 Euro auf 229.000 Euro, steigt dann aber in den folgenden Jahren auf 269.000 Euro in 2021 an. Ein Grund den Haushalt für das Jahr 2018 abzulehnen.

Wenn eine Gemeinde Jahr für Jahr zwischen 300.000 und 750.000 Euro ausgeben muss um der Feuerwehr und dem Brandschutz gerecht zu werden, dann frage ich mich: Warum gibt die Landesregierung, die nach dem Gesetz über den Feuerschutz und die Hilfeleistung diese Dinge fordert, nur 33.000 Euro als Pauschale dazu?
Ich betone: Aufgabenübertragung ohne finanziellen Ausgleich ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

War bisher hier im Ratssaal der Tenor, die Landesregierung von SPD und Grüne in NRW geben die Gelder für Flüchtlinge nicht in vollem Umfang weiter, ist auch unter der neuen Regierung aus CDU und FDP kein anderes Vorgehen zu erwarten. In diesem Jahr fehlen dafür über 600.000 Euro, die uns vorenthalten werden. Zu dem Thema Flüchtlingshilfe betone ich aber noch einmal: Aufgabenübertragung ohne finanziellen Ausgleich ist ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.

Wenn erst Zusagen gemacht, dann aber nach der Wahl nicht eingehalten werden, ist es kein Wunder, wenn eine „finanzstarke“ Gemeinde wie Kirchlengern Jahr für Jahr weiter an Liquidität verliert. Leidtragend ist die Politik, die vor Ort arbeitet, aber leider keine Früchte trägt, da ihr von anderer Seite alles Geld genommen wird, das man zum Überleben braucht. Bleibt die Frage: Was machen die Parteimitglieder, die hier am Tisch sitzen außerhalb ihrer kommunalen Tätigkeit? Nehmen Sie von Ihrer Obrigkeit alle Demütigungen regungslos entgegen? Niemand muss sich beklagen wenn man keinen Nachwuchs in die kommunalen Ämter beziehungsweise Räte bekommt.

Unsere Frage an die Verwaltung: „Warum steigen die Transferleistungen in 2020 und 2021, wenn pro Jahr eine Million Solidarbeitrag entfällt?“, wurde wie folgt beantwortet:

Durch den gesetzlich festgelegten Wegfall des Zuschlages zur Gewerbesteuerumlage für den Fonds Deutsche Einheit werden wir in 2020 gegenüber 2019 bei den Transferaufwendungen in der Tat um 980.000 € entlastet. Demgegenüber steigt allerdings die Kreisumlage nach jetzigem Stand um 1.856.000 €. „Nach jetzigem Stand“ meint – unter Berücksichtigung unserer Einschätzung der Gewerbesteuerentwicklung – die Prognosen des Kreises Herford über die zukünftige Entwicklung des Kreisumlagensatzes. Diese Prognosen sind im Hinblick auf die zu zahlende Kreisumlage Grundlage unserer mittelfristigen Finanzplanung. Im Jahr 2021 würde dann die zu leistende Kreisumlage gegenüber 2020 erneut steigen, nämlich um 478.000 €. Unterm Strich steigen also trotz deutlicher Entlastung beim Fonds Deutscher Einheit durch die Mehrbelastung bei der Kreisumlage die Transferaufwendungen erheblich.

Das sehen Sie übrigens auch in den Haushaltsansätzen des Entwurfes für 2018: Kirchlengern wird durch den Wegfall der Abundanzumlage um 380.000 € entlastet, während gleichzeitig die Kreisumlage nach heutigem Stand um 742.000 € steigt. Die per Zeitung mitgeteilte Absicht des Kreises Herford, die Gemeinden in 2018 zu „entlasten“ bedeutet nicht, dass wir Geld zurück erhalten. Wenn alles so beschlossen wird wie angekündigt, fällt allenfalls der Anstieg der Kreisumlage geringer aus als geplant. Die Erhöhung gegenüber 2017 würde dann nämlich statt 742.000 € „nur“ 425.000 € betragen. Das ist immer noch mehr als die wegfallende Abundanzumlage.

Damit wird deutlich: der Schlüssel für eine nachhaltige Entlastung unserer Gemeindefinanzen liegt ganz wesentlich bei der Senkung des Kreisumlagensatzes.

Fazit der UWG: Die zukünftige finanzielle Misere liegt bei den Parteien die im Kreistag in Herford vertreten sind!

Unsere Frage an die Verwaltung: „Gibt es seitens der Verwaltung Bemühungen den Zuschussbedarf der Bücherei von 150.000 Euro einzudämmen?“, wurde wie folgt beantwortet:

Die Verwaltung ist (in allen Bereichen) ständig um Einsparungen bemüht. Für die Gemeindebücherei ist hier jedoch das Limit erreicht. Im Bibliotheksindex des Deutschen Bibliotheksverbands für Bibliotheken in vergleichbaren Städten und Gemeinden belegt die Gemeindebücherei hinsichtlich ihrer finanziellen Ausstattung den letzten Platz. So werden im Bereich der Auswertung „Medien je Einwohner“ z. B. 1,0 Medien in Kirchlengern 1,5 Medien im Durchschnitt der Bibliotheken gegenübergestellt. Bei der personellen Ausstattung nimmt die Bücherei unter den vierzig Vergleichskommunen den letzten Platz ein (trotzdem wird bei den Öffnungszeiten ein überdurchschnittlich gutes Ergebnis erreicht). Bei einem Etat für die Neuanschaffung von Medien in Höhe von 11.400 € liegt sie bei dem Vergleich unter der Rubrik „Erneuerungsquote“ auf dem vorletzten Platz.

Hieraus lässt sich erkennen, dass das Einsparungspotential der Gemeindebücherei ausgeschöpft ist und die Bücherei eher unterfinanziert ist. Eine Bücherei ist eine freiwillige Leistung, die nicht kostenrechnend arbeiten kann. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Nutzungsentgelte erst vor kurzem angehoben worden sind.

Verwaltungsseitige Ansätze, die Gemeindebücherei in die Gesamtschule zu integrieren, ließen sich nicht realisieren.

Fazit der UWG: „Für eine Bücherei, die im Vergleich den schlechtesten Platz einnimmt, sind 150.000 Euro Jahr für Jahr eine Katastrophe.“

Dem Haushalt einer Gemeinde, die in Hochzeiten der Konjunktur und in einer Phase der niedrigsten Zinsen seit ich denken kann, nur eine Null unter dem Strich aufweist, gibt die UWG mehrheitlich keine Zustimmung.

Diesen Haushalt haben die Parteien hier am Tisch zu verantworten, die vor Ort den Wahlkampf für die betreiben, die Kirchlengern finanziell in den Ruin treiben.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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