Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
im Namen und Auftrag der UWG Fraktion stelle ich zusammen mit Herrn Michael Blöbaum, FDP, hiermit folgenden Antrag:
Der Rat der Gemeinde Kirchlengern beschließt eine Steuersenkung für das Jahr 2023. Insgesamt werden 3 Millionen Euro an alle Steuerzahler zur Entlastung zurückgegeben.
In der Berichterstattung zur Haushaltssituation für das Jahr 2022 steht ein Überschuss von 3,77 Millionen gegenüber dem Haushaltsansatz. Auch in den letzten 5 Jahren war ein Plus von insgesamt 13,2 Millionen Euro zu verzeichnen. In der heutigen Zeit reden viele Politiker über Entlastungspakete und Hilfen, die die Bevölkerung in den schweren Stunden vor finanziellen Problemen bewahren sollen.
Die UWG in Kirchlengern hat in den letzten Jahren einige Vorschläge gemacht, die zu Einsparungen im Gemeindehaushalt geführt haben.
Zudem war bisher der Tenor, wir sollten keine Zeit verlieren, besonders wenn es um steigende Baupreise ging. Vielleicht wäre nun aber auch ein innehalten an der Tagesordnung, bis die Preise sich wieder normalisiert haben.
Die UWG und die FDP stehen nicht für „höher, schneller, weiter“, sondern für Besonnenheit und sparsamen Umgang mit Steuergeldern. Deshalb lautet der Vorschlag in diesen Zeiten: Entlastung aller Steuerzahler in Kirchlengern, vornehmlich die Senkung der Grundsteuer B.