Rede des Fraktionsvorsitzenden der UWG Kirchlengern , Michael Schmale
Gehalten in der Hauptausschusssitzung am 13. März 2025.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen.
Der vorgelegte Haushaltsplan der Gemeinde Kirchlengern wurde uns, unabhängig von der Darstellung in den verschiedenen Ausschüssen, anschaulich von Herrn Busse seitens der Verwaltung, unter Beantwortung aller von der UWG Fraktion gestellten Fragen kompetent und systematisch erläutert. Dafür bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich.
Mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umzugehen hat sich die UWG in den letzten Jahren immer zur Aufgabe gemacht.
Ich möchte einen Satz aus der Haushaltsrede der UWG aus 2005 vorlesen:
„Die UWG möchte in den nächsten Jahren den zwingend notwendigen Investitionen in unserer Gemeinde ihre Zustimmung geben, und nicht mit wohlwollenden Gesten die Haushalte der nächsten Jahre in unverantwortlicher Weise für nachkommende Generationen belasten“.
Diese Aussagen tätigen mittlerweile auf Bundes- und Landesebene alle sogenannten demokratischen Parteien der Mitte. Daraus ist abzuleiten, dass somit jede Maßnahme, jedes Projekt, jede Ausgabe, insbesondere jede freiwillige Leistung zu prüfen ist..
Und zwar mit ganz einfachen Fragen:
Braucht es das?
Sind die Kosten gerechtfertigt?
Geht es möglicherweise billiger (ohne signifikante Qualitätsminderung)?
Diese Fragen haben wir schon immer gestellt,…
Nicht letztes Jahr, vor 2 Jahren, vor 3 Jahren, oder wie gerade vorgelesen, vor 20 Jahren.
Die stellen wir immer!
Prüfen wir also mal wieder für Kirchlengern:
In diesem Jahr wird ein Zuschuss von ca. 1,28 Millionen Euro für das „Freizeitbad“ benötigt. Damit liegt der Zuschussbedarf wieder mehrere Hunderttausend Euro über dem des ehemaligen Aqua Fun. Das Geld fehlt nun Kirchlengern an anderer Stelle. Die Sanierung des Außenbeckens steht immer noch an und die vor dem Schwimmbad geplanten Wohnmobilstellplätze gibt es auch immer noch nicht. Nach den 240.000 Euro Mindereinnahmen in 2022 setzt sich die Misere der letzten Jahre fort.
Laut dem damals vorgestellten Zeitplan, und dem Beschluss über den Abriss von Kino, Sporthalle und Altentagesstätte, sollte eigentlich im letzten Frühjahr die Fertigstellung und der Einzug in den Neubau an dem Grundschulstandort Kirchlengern erfolgen. Dazu sollte der Schulhof hergestellt werden Bisher hat man aber noch nicht einmal mit dem Erweiterungsbau der Grundschule begonnen.
Investitionskosten von 672.000 Euro wurden für eine „Mobilstation“ in den Haushalt 2019 eingestellt, bei einem Eigenanteil der Gemeinde Kirchlengern von 90.000 Euro. Inzwischen sind sechs Jahre vergangen und die Mobilstation ist erst seit dem letzten Jahr in Betrieb. Resümee: fünf Jahre keine Ladestation und jahrelanger Stillstand im Bauvorhaben. Das Bauvorhaben ist für die Gemeinde Kirchlengern wie selbstverständlich viel teurer geworden. Mittlerweile fahren viele Arbeitnehmer mit dem „Scooter“ zur Arbeit und die Radstation sieht aus wie verwaist. Egal zu welchen Wochentagen und Uhrzeiten ich dort gewesen bin und Fotos gemacht habe, es waren nie mehr als sieben Fahrräder eingestellt. Dafür ca. eine dreiviertel Million Euro auszugeben, ist nicht nachvollziehbar, selbst wenn es zum größten Teil Fördermittel sind. Zuschüsse zur Unterhaltung der Station enden nach fünf Jahren. Immerhin gibt es jetzt in Kirchlengern eine öffentliche Toilette. Gespannt dürften alle auf das im Entwurf genannte Carsharing Projekt sein.
Im letzten Jahr stand auch in meiner Haushaltsrede: „Eine schon seit Jahren geplante Schwarz-Weiß-Trennung am Bauhof für die Klärwärter ist bis heute nicht realisiert worden. 500.000 Euro für eine Dekontaminationsschleuse und Erweiterung der Sozialräume um 80 qm erschienen allen Fraktionen zu hoch. Statt nach einer günstigeren Lösung zu suchen, werden verwaltungsseitig die Hände in den Schoß gelegt. Vielleicht hofft man darauf, dass irgendwann eine Anweisung den Bau zwingend erforderlich macht, und entgegen der Meinung der Politik das Bauvorhaben realisiert werden muss. Jetzt hat das Projekt einen neuen Namen und heißt nun: Sanierung der Sozialräume Bauhof, die Summe im Haushaltsbuch ist nun auf 600.000 Euro gestiegen. Gibt es da keine Lösung für den Bauhof?“ Soweit der Auszug aus der letztjährigen Rede.
Entweder war das Ganze eine Luftnummer, oder aber man wollte in diesem Jahr keinen Haushalt vorstellen, der ein Minus von fünf Millionen Euro aufweist. Jedenfalls ist dieser Betrag für ein solches Vorhaben nicht mehr vorhanden.
Ein Energie- und Umweltlehrpfad inklusive Umweltzentrum, der mit Fördermitteln auf eine Summe von 8,4 Millionen aufgebläht wurde, sollte, unserer Meinung nach, nach dem Entfall der Förderungen von Kreis und Land, aus Kostengründen aufgegeben werden. Stattdessen hat die Mehrheit des Rates die Sanierung eines Gebäudes beschlossen, in dem für 660.000 Euro nur das 158 Quadratmeter große Erdgeschoss saniert und multifunktionell ausgestaltet wird. Das Gebäude ist aber fünfstöckig und schon ist der nächste Schritt in der Presse offenbar geworden. Zitat: „Die Geschichte der Mühle als Mehlproduktionsstätte stehe aktuell noch nicht im Vordergrund, aufgrund der noch erhaltenen Maschinen in den oberen Geschossen des fünfstöckigen Gebäudes sei das aber zukünftig vorstellbar“, so die Aussage der Verwaltung. Damit stehen weitere 620 Quadratmeter noch aus.
Mittlerweile ist der Betrag auf 739.000 Euro gestiegen. Der Antrag der UWG dazu lautet: Die Maßnahme Umweltprojekt „Brausemühle“ wird mit sofortiger Wirkung beendet.
Ein für die UWG völlig überzogenes Projekt im Norden der Gemeinde, eine Rollsportanlage für über 620.000 Euro ist bei der derzeitigen Finanzlage nicht vertretbar. Bei nur einem Prozent Zinsen, verteuert sich die Anlage allein in den ersten drei tilgungsfreien Jahren um 18.600 Euro. Deshalb wird dort als Ergebnis in Summe später über 700.000 Euro stehen, auch wenn die Tilgung die Zinsen schmälert. Und damit ist es auch noch nicht getan. Die Anlage soll in einem Mehrgenerationbereich eingefasst werden. Wir sind gespannt, ob die Summe von einer Million Euro unterschritten wird.
Allein eine Million Euro Zinsen und 3,5 Millionen Euro Tilgung muss Kirchlengern in 2025 aufbringen. Selbst das hält einige Verantwortliche nicht davon ab, ein „weiter so“ zu befürworten.
Scheinbar stellt sich dabei der Bürgermeister noch die Frage, ob das mit 14 Millionen Euro Kredite anzukaufende Grundstück für die Erweiterung des IKO mit Steuergeldern gesponsert werden sollen.
Entweder benötigen wir die Erweiterung des IKO, dann soll auch der volle Kaufpreis dafür gezahlt werden, oder wir benötigen die Erweiterung nicht, dann müssen wir aber auch niemanden mit Lockangeboten ködern. Dafür steht die UWG.
Interessant ist, dass der hohe Flächenverbrauch, gerade den Grünen, aber auch bei der CDU, vollkommen gleichgültig zu sein scheint.
Und dann sind da noch die Grundsteuern, die von der CDU und den Grünen nicht in vollem Umfang erhoben werden. Vor ein paar Jahren, als UWG und FDP den Antrag auf Steuerentlastung stellten, denn nichts anderes ist das jetzt, war das nicht möglich. Da hieß es in der Begründung, dass jeder Euro gebraucht werde. Gilt das etwa nun nicht mehr? Ich behaupte, der Sinneswandel kommt daher, dass in diesem Jahr Kommunalwahlen sind.
Häufig haben wir, wie es sich für eine kommunal sorgfältig arbeitende Fraktion versteht, eine hohes Kompromissverständnis an den Tag gelegt und demokratische Entscheidungen akzeptiert. Vielfach haben wir uns daher folgerichtig bei Abstimmungen über Maßnahmen und Projekten, denen wir kritisch und ablehnend gegenüberstanden, uns enthalten, sind sachlich geblieben, keinesfalls populistisch und belehrend.
In diesem Haushaltsentwurf finden wir in dem kleinen Teil der Finanzmittel, die der Politik überhaupt nur zur Verteilung zusteht, wo also die Verpflichtungen der Gemeinde schon herausgerechnet sind, faktisch nur ein positives Element:
Der von der UWG vorgeschlagene Standort des Jugendzentrums bekommt die ebenfalls von der UWG geforderte Erweiterung. Leider zu einem Preis, mit dem zwei Einfamilienhäuser gebaut werden könnten.
Dem gegenüber stehen zu viele belastende Maßnahmen, die aus unserer Sicht den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde nicht mehr zu vermitteln sind, gerade wenn man deren Belastungsentwicklung in den letzten Jahren sieht.
… aber die Belastung der Bürger scheint in Kirchlengern bei den Entscheidern eine ohnehin nur untergeordnete Rolle zu spielen.
Die UWG lehnt daher folgerichtig den vorgelegten Haushalt ab.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.