Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Anwesende.
Wie in den letzten Jahren auch ist der vorgelegte Haushaltsplan ausführlich und detailliert und wurde nach der Einbringung in den verschiedenen Gremien, anschaulich und nachvollziehbar durch die Verwaltung erläutert. Dafür ein Dankeschön im Namen meiner Fraktion bei allen Beteiligten!
In einer Zeit der Verwerfungen und schweren Krisen, mit schwierigen Prognosen für die Zukunft, mit hohen Belastungen, auch für unsere Gemeinde, sind die Gestaltungsspielräume sehr gering. Und dass wir uns überhaupt Gedanken machen können, ist nicht unbedingt der Innovationskraft von Bürgermeister und der strategischen Weitsichtigkeit seiner untergeordneten Fachbereiche zu verdanken, sondern vielmehr den nachhaltig und krisenfest aufgestellten Unternehmen in Kirchlengern und seiner Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde mit ihrem hohen Steueraufkommen. Das ist vielleicht auch einmal ein besonderes Lob wert!
Und ES VERPFLICHTET…
gerade jetzt sind gute Strategien und Priorisierungen unter zwei zentralen Fragestellungen notwendig:
Braucht es das?
Sind die Kosten gerechtfertigt oder geht es möglichweise moderater?
Für Kirchlengern gibt es zusätzlich noch eine dritte Frage:
Kriegen wir das abgearbeitet?
Viele beschlossene und mit erheblichen Finanzmitteln ausgestattete Beschlüsse werden gar nicht, nur unzureichend und verspätet und mit deutlich mehr Kosten umgesetzt:
Hat ein Fachbüro aus Hamburg doch für das „Aqua Fun“ einen Zuschussbedarf von 880.000 bis eine Million Euro „gerechnet“, oder sollte man schreiben „schöngerechnet“, so ist im letzten Jahr ein Zuschussbedarf von 1,4 Millionen Euro nötig gewesen. Damit liegt der Zuschussbedarf eine halbe Million Euro über dem des ehemaligen Aqua Fun. Das Geld fehlt nun Kirchlengern an anderer Stelle. Die Sanierung des Außenbeckens steht immer noch an und die vor dem Schwimmbad geplanten Wohnmobilstellplätze gibt es auch immer noch nicht. Nach den 240.000 Euro Mindereinnahmen in 2022 setzt sich die
Misere fort.
Laut dem damals vorgestellten Zeitplan, und dem Beschluss über den Abriss von Kino, Sporthalle und Altentagesstätte, sollte eigentlich in diesem Frühjahr die Fertigstellung und der Einzug in den Neubau an dem Grundschulstandort Kirchlengern erfolgen. Dazu sollte der Schulhof hergestellt werden Bisher hat man aber noch nicht einmal mit dem Erweiterungsbau der Grundschule begonnen. Dafür wird an anderer Stelle eine Schulsporthalle für 7,2 Millionen Euro saniert, damit die Gemeinde Kirchlengern in Zukunft eine Multifunktionshalle hat. Hier werden, nach Meinung der UWG, Prioritäten völlig falsch gesetzt.
Nachhaltigkeit, Klima. Energie, Zukunft:
Im Jahre 2018 hat die UWG beantragt, dass am Else-Werre-Weser Radweg eine Ladestation für E-Bikes eingerichtet wird. Daraufhin gab es die Mitteilung, dass am Bahnhof eine Mobilstation errichtet wird, in der Ladestationen integriert sind. Investitionskosten von 672.000 Euro wurden in den Haushalt 2019 eingestellt, bei einem Eigenanteil der Gemeinde Kirchlengern von 90.000 Euro. Inzwischen sind fünf Jahre vergangen und die Mobilstation ist immer noch nicht vollständig in Betrieb. Resümee: fünf Jahre keine Ladestation und jahrelanger Stillstand im Bauvorhaben.
Im Oktober 2018 beantragte die UWG ein Klimaschutzkonzept für Kirchlengern aufzustellen. Viele Einzelanträge sollten gebündelt, aber auch Fördergelder durch den Einsatz von Personal generiert und eingesetzt werden. Dieser Antrag wurde zunächst abgelehnt. 2020 haben dann alle Fraktionen genau diesen Antrag gestellt und beschlossen. Seit Herbst 2023 gibt es nun die Stelle eines Klimabeauftragten. Damit hat Kirchlengern als eine der letzten Kommunen im Kreis Herford eine Koordination in Sachen Klimaschutz. Rödinghausen hat schon seit 2016 diese Position besetzt.
Aber hier ist es wie mit einigen anderen Anträgen der UWG auch. Seit Jahren könnte Kirchlengern gut gerüstet sein und die teuren Energiepreise würden die Gemeinde nicht so hart treffen, wenn die Energiewende in Kirchlengern seit 2012 weiter vorangetrieben worden wäre. Aber das war nicht gewollt und jetzt jammert man bei jeder Gelegenheit über die hohen Energiekosten, die den Haushalt zusätzlich belasten.
Eine schon seit Jahren geplante Schwarz-Weiß-Trennung am Bauhof für die Klärwärter ist bis heute nicht realisiert worden. 500.000 Euro für eine Dekontaminationsschleuse und Erweiterung der Sozialräume um 80 qm erschienen allen Fraktionen zu hoch. Statt nach einer günstigeren Lösung zu suchen, werden verwaltungsseitig die Hände in den Schoß gelegt. Vielleicht hofft man darauf, dass irgendwann eine Anweisung den Bau zwingend
erforderlich macht, und entgegen der Meinung der Politik das Bauvorhaben realisiert werden muss. Jetzt hat das Projekt einen neuen Namen und heißt nun: Sanierung der Sozialräume Bauhof, die Summe im Haushaltsbuch ist nun auf 600.000 Euro gestiegen. Schülerinnen und Schüler werden in Containern unterrichtet, bald auch in Südlengern. Gibt es da keine Lösung für den Bauhof?
Ein Energie- und Umweltlehrpfad, der mit Fördermitteln auf eine Summe von 8,4 Millionen aufgebläht wurde, sollte, unserer Meinung nach, nach dem Entfall der Förderungen von Kreis und Land, aus Kostengründen aufgegeben werden. Stattdessen hat die Mehrheit des Rates die Sanierung eines maroden Gebäudes beschlossen, in dem für 660.000 Euro nur des Erdgeschoss saniert und multifunktionell ausgestaltet wird. Das Gebäude ist aber fünfstöckig und schon ist der nächste Schritt in der Presse offenbar geworden. Zitat: „Die Geschichte der Mühle als Mehlproduktionsstätte stehe aktuell noch nicht im Vordergrund, aufgrund der noch erhaltenen Maschinen in den oberen Geschossen des fünfstöckigen Gebäudes sei das aber zukünftig vorstellbar“, so die Aussage der Verwaltung.
Im Untergeschoss befindet sich zudem ein Stromgenerator aus der Zeit der Stromherstellung. Das alles deutet, nach unserer Überzeugung auf eine Ideensammlung hin, die der Gemeinde noch viel Geld kosten wird. Wir werden die Ausgaben weiterhin kritisch begleiten.
Ein für die UWG völlig überteuertes Projekt im Norden der Gemeinde muss hier angesprochen werden. Eine Rollsportanlage für 490.000 Euro, passt, unserer Meinung nach, nicht zu einer Gemeinde Kirchlengern, die laut mittelfristigen Finanzplanungen in den nächsten Jahren nur noch Miese in Millionenhöhe einfährt und in Sachen Liquidität die unterste Talsohle in der Geschichte Kirchlengerns erreicht. Auf die Frage von Herrn Engels in einer Ratssitzung, ob schon jemand die Menschen in Kirchlengern gefragt hat, ob sie lieber einen Hochseilgarten oder eine Rollsportanlage möchten, gab es keine Antwort.
Brauchbare Antworten auf die eingangs gestellten Fragen, ich erinnere….
Braucht es das?
Sind die Kosten gerechtfertigt oder geht es möglichweise moderater?
Kriegen wir das hier in Kirchlengern abgearbeitet?
Brauchbare Antworten können wir in dem uns vorgelegten Haushalt in den von uns zu beeinflussenden Maßnahmen, Projekten und Vorhaben nur unzureichend erkennen,
und zeigt mit Übertragungen von 19,5 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen von 15,9 Millionen Euro die Richtung der Reise Kirchlengerns an.
Jedem der lesen und zuhören kann ist in allen Haushaltsreden der UWG nicht entgangen, dass Kritik schon immer dazu gehört hat. Diese Kritik setzte sich dann auch bei den Entscheidungen in den Ausschüssen fort.
Nachhaltigkeitsaspekte und diesbezügliche Entwicklungsstrategien kommen uns zu kurz, von uns vorgeschlagenen Maßnahmen in der Vergangenheit sind oftmals belächelt und abgetan worden, und insbesondere die veranschlagten Mittel für Sporthalle, Sanierung Sozialräume am Bauhof und Pumptrack machen einen sprachlos.
Gerade dann, wenn die vor uns liegenden schwierigen Jahre als der Grund für die kürzlich mehrheitlich verabschiedeten Steuererhöhungen herhalten musste, müssen eben gerade in einem Haushalt die genannten Vorhaben genau und sorgfältig geprüft werden.
Das ist nicht passiert, noch von Seiten der Verwaltung, noch von der CDU und deren Mehrheitsbeschaffern, den Grünen.
Die UWG lehnt daher folgerichtig den vorgelegten Haushalt ab.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.